(...) Unsere Fraktion lehnte und lehnt die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Verantwortung des Bundes ab und fordert stattdessen eine Ertüchtigung der Auftragsverwaltung der Länder im bestehenden System unter Einbeziehung der Schnittstellen zur Bundesverwaltung im Sinne der Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Wir haben dazu den Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ (Drs. (...)
(...) Selbstverständlich ist auch mir der Tierschutz ein wichtiges Anliegen und ich bin froh, dass viele Menschen sich so engagiert dafür einsetzen. Zweifelsohne muss auch für Wildtiere im Zirkus der Tierschutz gewährleistet werden. (...)
(...) Völkerrechtskonform ist der Einsatz insofern, als er durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen legitimiert ist. Wir halten ihn aber für grundgesetzwidrig, weil der Einsatz nicht innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet, sondern in einer „Koalition der Willigen“. (...)
(...) Lammert anlasten, ist spezieller. Kurz: Mitglieder des Bundestages haben im Rahmen ihrer Bezüge (letztlich Steuergelder) Luxus-Schreibgeräte geordert. Das war nach Ansicht des gesamten Präsidiums des Deutschen Bundestages höchst fragwürdig, ja unmoralisch. (...)
(...) Dass dies schleppend geschieht, dass die Einstellung von neuen Mitarbeiterinnen zu lange dauert, dass die Zahl der Bewerberinnen inzwischen kleiner werden, beschreiben Sie richtig. Sie können sich sicher sein, dass wir als LINKE uns jederzeit für eine angemessene Ausstattung der Jugendämter einsetzen und das auch weiter tun werden. (...)
