Petra Müller-Klepper

Staatliche Bürgschaften oder Subventionen sollten nur in Ausnahmefällen bestehen und das Ultima Ratio sein, z.B. wenn erkennbar ist, dass ein Unternehmen unverschuldet in eine Krise gekommen ist.

Ich danke Ihnen nochmals herzlich, dass Sie aktiv geworden sind und sich mit Ihren berechtigten Sorgen und Bedenken an den Rheingau-Taunus-Kreis und mich gewandt haben.

(...) Ich werde Ihren Fall dem zuständigen Ministerium vortragen und um eine Prüfung der dargestellten Aspekte sowie um Stellungnahme bitten, ob ihnen durch eine Nachjustierung Rechnung getragen werden kann. (...)

(...) Die Frage, ob und inwieweit eine elektronische Gesundheitskarte auch für Asylbewerber im Zeitraum der ersten 15 Monate (d.h. mit nur einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung nach den §§ 4 und 6 AsylbLG) möglich ist, ist im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BMG noch nicht abschließend geklärt. (...)

(...) Das gilt auch für die "Klaus" in Johannisberg. Veranlasst durch Ihr Schreiben, mit dem Sie mich dankenswerter Weise auf die Problematik aufmerksam gemacht haben, habe ich mich im Dezember 2007 an das Landesamt für Denkmalpflege Hessen gewandt, dort den aktuellen Sachstand erfragt und mich für den Erhalt des Kulturdenkmals eingesetzt. Die Antwort des Präsidenten, Herrn Prof. (...)

(...) für die Entlastung der Ortsdurchfahrt von Walluf vom Durchgangsverkehr ist - nachdem die Umgehung Eltville-Walluf zu einer grundlegenden Verbesserung geführt hat - ein weiteres Projekt von besonderer Bedeutung: die Verwirklichung der geplanten Nord-Ost-Tangente Eltville. (...) Wir haben den Ansatz von 28 Millionen Euro im letzten Jahr unter Rot-Grün Schritt für Schritt auf mittlerweile 100 Millionen Euro in 2008 erhöht. (...)