Christian Franke
(...) die genaue Hoehe de rausgereichten Foerdermittel für unsere Staedte und Gemeinden in Sachsen ist mir nicht bekannt . Dazu kann ich gern eine kleine Anfrage an die Verwaltung der Ministerien stellen , was aber einige Zeit der Beantwortung in Anspruch nimmt . (...)
(...) die Probleme in ihrer Gemeinde sind mir hinlänglich bekannt und ich habe mich zum damaligen Zeitpunkt für die Aufstellung eines Bebauungsplanes ausgesprochen. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Thema wurde von der SPD-Fraktion noch nicht bearbeitet. Die neue Fraktion, die sich nach der Landtagswahl bildet, wird sich dann mit diesem Thema befassen, Ihre Anregungen dazu gern aufnehmen und entsprechende Gespräche führen. (...)
(...) Zur Modernisierung gehört aus Sicht der SPD auch eine Überprüfung von Ämtern wie dem Rechnungsprüfungshof. Die SPD würde gern einen Rechnungsprüfungshof installieren, der für alle drei mitteldeutschen Bundesländer zuständig ist. Die Staatsregierung versteht unter Modernisierung bisher nur eine Umverlegung der Behörde von Leipzig nach Döbeln gegen die es, wie die SPD zu Recht findet, Widerstand gab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Generell halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine richtige Sache. Allerdings ist dies in meinen Augen ein Projekt für die Zukunft, welches sich nicht unmittelbar umsetzen und realisieren lässt. (...)
Sehr geehrter Herr Malok,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir bereits am 9. Oktober einen Gesprächstermin in meinem Bürgerbüro vereinbart haben, würde ich Ihre Frage gern persönlich bei dieser Gelegenheit beantworten.
