(...) Nicht zuletzt ist der Bürger über Volksbegehren / Volksentscheid direkt Gesetzgeber. (...)
Antwort 12.10.2018 von Petra Guttenberger CSU
Antwort 02.10.2018 von Petra Guttenberger CSU
(...) Richtig ist, dass auf Initiative Bayerns sich der Bundesrat am 10.02.2017 mit der Bitte um Prüfung an die Bundesregierung wandte, inwieweit eine Reduzierung der 100-prozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden könne. (...)
Antwort 27.09.2018 von Petra Guttenberger CSU
(...) Leider bezieht sich Ihre Frage nicht auf die bayerische Landespolitik, so dass ich auf eine Beantwortung leider verzichten muss. (...)

