Frage von Susanne N. • 22.11.2023
Ist die B 269 Ihrer Auffassung nach im derzeitigen Ausbauzustand zw. Überherrn und Saarlouis ein Standortvorteil für die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen?
Portrait von Petra Berg
Antwort 29.10.2026 von Petra Berg SPD

Ja. Die B 269 ist bereits heute ein wichtiger Standortvorteil für die Region. Sie verbindet die Industrie- und Gewerbegebiete zwischen Überherrn und Saarlouis mit der A 620 und dem französischen Straßennetz.

Frage von Susanne N. • 20.09.2023
Werden in Zusammenhang mit einer SUP auch sogenannte Alternativprüfungen durchgeführt?
Portrait von Petra Berg
Antwort 29.10.2026 von Petra Berg SPD

Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zum Landesentwicklungsplan ist die Betrachtung von Planungsalternativen gesetzlich vorgeschrieben.

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Hallo, Frau Berg! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Petra Berg
Antwort 21.09.2023 von Petra Berg SPD

Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.