Innovation City ist mir als Gesamtkonzept zu sehr maßnahmenorientiert statt ergebnisorientiert. (...)
Grundrechtskonformität der Gesetzgebung zu stärken ist eines der Ziele der PIRATEN. (...)
Menschen zwangsweise zu behandeln ist in meinen Augen ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, gesetzliche Schwellen dies zu ermöglichen können gar nicht hoch genug angesetzt sein und ich unterstütze daher die Kritik an der aktuellen Regelung. Hier muss nicht nur auf Landesebene ergänzt sondern auch auf Bundesebene im Sinne der Betroffenen nachgebessert werden. (...)
