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Peter Weiß
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Frage von Sami O. •

Frage an Peter Weiß von Sami O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Weiß,

Als Deutscher mit Migrationshintergrund (ich wurde hier geboren, aber mein Vater stammt aus Palästina) und jemand, der die Lage im Nahen Osten wie auch den Kurs der Bundesregierung diesbezüglich sehr genau verfolgt, finde ich es beschämend, dass so selten jemand den Mut findet, sich (zurecht) gegen Israel auszusprechen.
Wie sie wahrscheinlich wissen, protestierten Israelis, im Zusammenhang mit der Mordserie in Toulouse, gegen einen Vergleich zwischen jüdischen und palästinensischen Kindern. Vom Deutschen Bundestag hörte nichts dazu. Überhaupt scheint die CDU sich stets bedeckt zu halten, wenn es um Israels Greuel geht.

Ich bin kein Freund der Politik des Syrischen Präsidenten, halte jedoch die Tatsache, dass der Großteil der westlich unterstützten Opposition, gegen die da gerade die Regierung kämpft, kaum aus etwas anderem als Fanatikern und Terroristen besteht, für bezeichnend, wenn ich mir die Frage stelle, warum Israels ständige Angriffe auf und offene Diskriminierung von (nicht in Israel lebenden) Palästinensern (zum Beispiel bei der Verteilung von Wasser, bei Grenzkontrollen oder bei der illegalen Besiedlung des Autonomiegebietes), die weit mehr Todesopfer gefordert haben als die Syrienkrise, unbeantwortet bleiben, während alle Welt ein Ende der Gewalt in Syrien.

Meine Frage ist: Was ist für uns Deutsche, angesichts unserer Geschichte, wichtiger? Der Welt ins Gewissen zu reden, wenn es um Holocaust-ähnliche Zustände geht (der Vergleich des Gaza-Streifens mit dem Warschauer Ghetto ist absolut angemessen, wenn sie jemals die Lage dort mit eigenen Augen gesehen haben) oder den Israelis einen Blankoscheck für Gewalttaten auszustellen?
Letzteres deutete vor kurzem ein Grünenabgeordneter an (paraphrasiert: man sei unverbrüchlich bündnistreu Israel gegenüber, selbst, wenn sie den Iran angreifen).

Haben sie den Mut, diese Debatte offentlich anzufangen.
Verbrechen bleiben Verbrechen, egal, wer sie begeht.

Mit freundlichen Grüßen,
Sami Odeh

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Odeh,

Deutschland steht zu seiner historischen Verpflichtung zu Israel. Das hindert uns nicht, auch Kritik an der israelischen Politik zu äußern. Demnächst werde ich mit einigen Kollegen Israel besuchen. Wir werden uns auch mit Vertretern der Palästinenser treffen. Und wir werden die kritischen Themen offen ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB