(...) Der Bundestag ist ein Parlament mit einem umfassenden Ausschusswesen. In den Ausschüssen wird ein großer und wesentlicher Teil der Arbeit geleistet. Dort diskutieren die Fachpolitiker die jeweils entscheidenden Aspekte, gehen auf Details ein, streiten untereinander und befragen die Regierung und externe Sachverständige. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift über abgeordnetenwatch.de. Ihre rege Fragetätigkeit zu dem Thema ehrt Sie ja und ich gehe davon aus, dass Sie zu der Thematik Stuttgart 21 bereits mannigfache Antworten erhalten habe. Daher schließe ich mich der Antwort des Kollegen Peter Wichtel an ( http://www.abgeordnetenwatch.de/heinz_peter_wichtel-575-38041--f264414.html#q264414 ) und würde Sie höflich bitten, sich in der Angelegenheit an die zuständigen Kollegen zu wenden. (...)
(...) Zur Thematik des Rauchverbots bzw. des Nichtraucherschutzes habe ich Ihnen ja bereits eine ausführliche Antwort auf dieser Plattform zukommen lassen. (...)
(...) Die Fahrverbote ohne gültige Plakette gelten auch für ausländische Fahrzeuge. Die Umweltzonen werden durch Verkehrsschilder am Eingang markiert. (...)
(...) Als westliche Intervention, die erfolgreich verlief, kann ich Ihnen als Beispiel die Normandie 1945 nennen. (...)
(...) Die hierfür verantwortlich zeichnenden Fraktionsmitglieder äußern ihre Meinung nicht erst seit Kurzem so. Jeder hat innerhalb der Fraktion das Recht, Kritik zu üben, Ich kann Ihnen als Generalsekretär der CDU jedoch versichern, dass nach wie vor eine eindeutige Mehrheit hinter der Flüchtlingspolitik der Bundekanzlerin steht. Trotz konstruktiver interner Debatten sind wir als CDU/CSU weit davon entfernt, uns über das Thema zu zerstreiten. (...)
