(...) Die Situation in Thüringen habe ich ebenfalls sorgenvoll beobachtet. Die Landtagswahl und ihre Folgen haben scheinbare Gewissheiten in unserem politischen System grundlegend in Frage gestellt. (...)
(...) Zu Frage 2 neu: Siehe Antwort zu Frage 1 neu. (...)
(...) Zu Frage 2: Weil ich sie nicht freigeschaltet habe. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion teilt die mit einem (Medien-)Informationsfreiheitsgesetz angestrebten Ziele, mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zu schaffen und einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung zu leisten. Tatsächlich bezweifeln wir aber, dass uneingeschränkte Informationsrechte eine passende Handhabe sind, um Korruption zu bekämpfen, da sich strafbares Zusammenwirken wohl kaum in behördlichen Akten wiederfinden lässt. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion teilt die mit einem (Medien-)Informationsfreiheitsgesetz angestrebten Ziele, mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zu schaffen und einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung zu leisten. Tatsächlich bezweifeln wir aber, dass uneingeschränkte Informationsrechte eine passende Handhabe sind, um Korruption zu bekämpfen, da sich strafbares Zusammenwirken wohl kaum in behördlichen Akten wiederfinden lässt. (...)
(...) So wird auch die aktuelle Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe von einer Reform der EU unberührt bleiben. Vielmehr verstehe ich es als Akt der europäischen Selbstermächtigung, in Zukunft eigenständig und aus freiem Ermessen an der Seite unserer Verbündeten in der Europäischen Union, in der NATO oder in den Gremien der Vereinten Nationen stehen zu können. Europa wird auf lange Sicht nicht in der Lage sein, ohne NATO und USA die Sicherheit und Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. (...)
