(...) Ende 2015 wurden durch den Bund Mittel für die Elektrifizierung der Südbahn freigegeben, die Fertigstellung sollte somit in den nächsten Jahren erfolgen. (...)
(...) Deutschland steht auf diesem Feld vor weiteren künftigen Herausforderungen, die es zu meistern gibt. Das Ziel bleibt hierbei weiterhin, eine qualitativ-hochwertige, sozialverträgliche und finanziell-abgesicherte Gesundheitsversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrte Frau Gottwald,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 23. Juni 2014 zur Reform des EEGs.
(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisen-bahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen. (...)
(...) Gerade angesichts der bekannt gewordenen Spionagepraktiken müssen wir verloren gegangenes Vertrauen in den Datenschutz wiederherstellen. Wirksamer Datenschutz umfasst auch den Schutz vor dem Ausspähen durch fremde Nachrichtendienste. (...)
