(...) Zunächst haben Sie ja selbst bereits festgestellt, dass eine Privatisierung der Autobahnen nicht zur Debatte steht. Der Staat trägt für die Instandhaltung und den Ausbau der Autobahnen die Verantwortung. (...)
(...) Ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist durch das Grundgesetz garantiert. Dennoch kann kein Staat die Begehung von Straftaten grundsätzlich verhindern. Sie können sich aber sicher sein, dass die Bundesregierung alles daran setzt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)
(...) Die vorgeschlagene Neuregelung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellt eine Erweiterung der bisherigen Regelung dar. Zukünftig soll nicht mehr der lebensälteste Abgeordnete die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leiten, sondern der Dienstälteste. Damit wird sichergestellt, dass ein Parlamentarier die konstituierende Sitzung leitet, der über die notwendige parlamentarische Erfahrung verfügt. (...)
(...) Juli 1933, welches die Grundlage für den Einparteienstaat war. Das Einkommenssteuergesetz, das ebenfalls zu einem großen Teil auf einem Gesetz aus der Zeit der Weimarer Republik basiert, fiel nicht unter diese Gesetze. Sie werden also weiter Einkommenssteuer zahlen müssen. (...)
(...) Die Flüchtlingszahlen sind bereits seit Monaten stark rückläufig. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im Zeitraum von Januar 2016 zu Februar 2017 von 91.671 auf 14.289 gesunken. (...)
(...) Ich vertrete die Meinung, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" auch weiterhin gelten sollte. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, die Sanktionsmechanismen des SGB II abzuschaffen. (...)
