(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Steuerverschwendung ist niemals Ziel politisch Handelnder. Gleichwohl gibt es zweifelsohne immer wieder auch Projekte, die offensichtlich schlecht geplant und durchgeführt werden. (...)
(...) Im Rahmen des Relocation-Verfahrens wurden insgesamt 1.099 Personen nach Deutschland umgesiedelt (455 aus Italien, 644 aus Griechenland). (...)
(...) Wir beobachten das Handeln der EZB daher sehr genau und mit wachsender Sorge. Gerade Deutschland hat sich aber – aus guten Gründen – bei der Errichtung der EZB für eine starke Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik ausgesprochen. (...)
(...) Letztlich springt die von vielen dieser Tage zu hörende Meinung „Keine Flüchtling„Keine Flüchtlingerror in Deutschland“ zu kurz. Sie ist falsch, weil sie suggeriert, wir wären mit einer anderen Politik im letzten Jahr nicht von Terror betroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Kornfeld,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Bundesregierung geht weiterhin von einer Beteiligung des IWF am Griechenlandprogramm aus. Am 24. (...)
