(...) Da ich es für unerlässlich halte, für die Landwirtschaft gesonderte Entlastungen zu erreichen, fordere ich die Reduzierung der Agrardieselsteuer. Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Wettbewerbsbedingungen für Landwirte gegenüber anderen EU-Ländern, deren Agrardieselsteuer geringer ist oder in denen sie gar nicht erhoben wird, schlechter sind. (...)
(...) Januar 2009 enthält eine Tatsachenbehauptung auf die ich leider nicht antworten kann, da mir die Tatsache nicht bekannt ist. Die Wiedereinführung eines Volksgerichtshofes kommt selbstverständlich nicht in Frage. (...)
(...) Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht – die Politik wird aber keine wirksamen Lösungskonzepte entwickeln können, wenn sie vor Befunden, die aus ideologischen Gründen möglicherweise nicht jedem gefallen, die Augen verschließt. Wenn Integrationspolitik Erfolg haben soll, bedarf es einer verlässlichen Datenbasis, die Auskunft darüber gibt, ob und in welchen Bereichen es Integrationsdefizite gibt. Dies hat im Übrigen auch die Bundesregierung im Ersten Fort-schrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan ausdrücklich festgehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) Ich verstehe auch Ihre Sorge vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Auch Deutschlands Wirtschaft ist als Folge der globalen Finanzkrise von einer akuten Rezession betroffen. Weite Teile unserer vielfach exportabhängigen Unternehmen haben bisher nicht gekannte Auftragsrückgänge zu verzeichnen. (...)
(...) Die teilweise fehlerhafte Beratung von Verbrauchern beim Kauf von Finanzprodukten sehe ich genauso kritisch wie Sie. Die aktuelle Finanzmarktkrise hat offenbart, dass viel zu oft das Vertrauen von Anlegern in den Rat von Finanzvermittlern enttäuscht wird, zum Beispiel dann, wenn unter dem Deckmantel von Kompetenz und Seriosität ungeeignete Investments als sichere Anlage für die Altersvorsorge verkauft werden. (...)
