(...) Der Luftverkehr ist weitestgehend gebührenfinanziert und erhält grundsätzlich keine staatlichen Subventionen. Gleichwohl entstehen dem Bund, insbesondere bei Neu- oder Ausbauten von Flughäfen, Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Autobahnanbindung), an denen die Luftverkehrswirtschaft nicht beteiligt wird. (...)
(...) Durch die Kreisgebietsreformen in den vergangenen Jahrzehnten haben sich oftmals der Zuschnitt und der Name der Verwaltungsbezirke, wie zum Beispiel der Landkreise, geändert. Viele vertraute Unterscheidungszeichen sind dadurch verschwunden. (...)
(...) Damit stehen den Ländern auch künftig ausreichend Mittel für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und für qualitative Verbesserungen des ÖPNV zur Verfügung, die sie in eigener Verantwortung einsetzen müssen. Der Bund hat auf die Gestaltung des Verkehrsangebotes vor Ort keinen Einfluss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach der Möglichkeit, "Eltern-Kind-Parkplätze" in die Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen. Die Einrichtung von "Eltern-Kind-Parkplätzen" auf privaten Parkflächen (z. (...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Anlage von "Eltern-Kind-Parkplätzen" außerdem ein hohes Missbrauchsrisiko bietet, das die Überwachung erheblich erschweren würde. (...)
