Frage von Paul R. • 08.11.2013
Frage an Peter Ramsauer von Paul R. bezüglich Verkehr
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 28.11.2013 von Peter Ramsauer CSU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln nach der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ahndung entsprechender Verstöße ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) jeweils eine eigene Angelegenheit der Länder. Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch Weisungsrechte. (...)