(...) ich habe festgestellt, dass ich Ihre Frage über „abgeordnetenwatch“ noch nicht beantwortet habe. Das Beispiel Österreich zeigt uns, dass die Einführung einer Autobahnvignette durchaus eine geeignete Lösung ist, um die Finanzierung des Straßenbaus sicherzustellen und gleichzeitig den Tanktourismus zu reduzieren. (...)
(...) wie bei vielen strittigen Gesetzesentscheidungen wurde im Deutschen Bundestag auch in Sachen Gesundheitsreform namentlich abgestimmt. Für uns Parlamentarier ist dies eine Selbstverständlichkeit, der wir uns wegen der in einer Demokratie gebotenen Transparenz zu stellen haben. (...)
(...) In diesem Punkt müssten nach meiner Einschätzung die Sie behandelnden Ärzte in Verbindung mit Ihrer Krankenkasse bei gutem Willen eine Lösung finden können, die Sie von diesen Kosten freistellt. Eben weil diese Kosten für medizinisch Notwendiges, also von den Kassen im Einzelfall erstattungsfähige Leistungen, aufzubringen sind, sollte es Wege geben, diese Aufwendungen in den Schutz der Überforderungsklauseln einzubeziehen. (...)
(...) Zur Behebung der unstreitig bestehenden Probleme an der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter Behandlung gerade im Bereich der Anschlussheilbehandlungen erscheint es allerdings vernünftig, die besonderen ambulanten Fähigkeiten der Kliniken stärker für die medizinische Versorgung zu nutzen. Bereits mit der Gesundheitsreform 2004 wurden deshalb die Möglichkeiten zur ambulanten Leistungserbringung für bestimmte Bereiche in den Kliniken verbessert. Mit der Gesundheitsreform sollen diese Behandlungsmöglichkeiten für hochspezialisierte Leistungen ausgeweitet und konkretisiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kraller,
