Frage an Peter Ramsauer von Axel S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Splitthoff,

zunächst bitte ich Sie um Nachsicht, dass ich Ihre Anfrage erst jetzt „wiederentdeckt“ habe. Zwar bemühe ich mich, neben allen anderen Anfragen auch die an mich gerichteten Fragen hier bei Abgeordnetenwatch zeitnah zu beantworten. Leider gelingt dies allein aufgrund der Fülle aber nicht immer.

In Ihrer Frage zur Zuzahlungsverpflichtung von schwerstbehinderten Beziehern von Grundsicherung sprechen Sie mich als vermeintliches Mitglied des Gesundheitsausschusses an. Entgegen Ihrer Vermutung gehöre ich diesem Ausschuss nicht an. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich mich zu den von Ihnen angesprochenen Detailfragen auf allgemeine Bemerkungen beschränke.

Zur Angemessenheit der sog. Überforderungsklauseln in Höhe von 2% bzw. 1% für chronisch Kranke bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Ich denke, dass die Begrenzung der Zuzahlungsverpflichtungen bei chronisch Kranken auf 1% des zur Verfügung stehenden Einkommens ein angemessener Schutz vor sozialen Härten darstellt. Sie stellen darauf ab, dass Sie daneben noch weitere unvermeidbare Kosten für medizinisch notwendige Hilfen etwa im Bereich nicht verschreibungspflichtiger Medikamente oder von Nahrungsergänzungsmitteln aufzubringen hätten. In diesem Punkt müssten nach meiner Einschätzung die Sie behandelnden Ärzte in Verbindung mit Ihrer Krankenkasse bei gutem Willen eine Lösung finden können, die Sie von diesen Kosten freistellt. Eben weil diese Kosten für medizinisch Notwendiges, also von den Kassen im Einzelfall erstattungsfähige Leistungen, aufzubringen sind, sollte es Wege geben, diese Aufwendungen in den Schutz der Überforderungsklauseln einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB