(...) Meine Partei war sich bei der Gestaltung der jetzt geltenden Regelungen darüber im Klaren, dass der Umgang mit den Altersrückstellungen gravierende eigentumsrechtliche Fragen aufwirft. Ich erlaube mir deshalb den Hinweis, dass sich die CSU dem von der SPD geplanten „Anzapfen“ dieser Rücklagen zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen entschlossen und letztlich erfolgreich widersetzt hat. (...)
(...) Dabei wurden jedoch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern deutlich, welcher Weg einzuschlagen ist zu einer langfristig orientierten Finanzpolitik, die die Konsolidierung der Haushalte als Gebot der Generationengerechtigkeit, als Fundament für dauerhaften Wohlstand und als Voraussetzung leistungsfähiger Sozialversicherungen in der Zukunft ansieht. Aber ich habe den Eindruck, dass unsere jüngsten Beschlüsse zur Schuldenbremse im Grundgesetz Ihrem Anliegen weitgehend entgegen kommen. (...)
(...) Aus den Reihen der Krankenhäuser heißt es oftmals, eine stärkere Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung sei der Königsweg. Aus den Reihen der niedergelassenen Fachärzteschaft heißt es, ein solcher Weg führe zur Austrocknung der bewährten wohnortnahen Versorgung, die sich durch das enge Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten auszeichnet. Auch ich denke, eine verbesserte Kooperation zwischen beiden Sektoren tut not. (...)
(...) Schließlich kann Solidarität keine Einbahnstraße sein. Dass nunmehr Versicherte für Gesundheitsschäden als Folge von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings selbst aufkommen müssen, ist immerhin ein Fortschritt. Wir werden weiterhin alle Mühe aufbringen, um die Allgemeinheit der Versicherten vor der finanziellen Mithaftung für einige Leichtsinnige zu schützen. (...)
(...) ich habe festgestellt, dass ich Ihre Frage über „abgeordnetenwatch“ noch nicht beantwortet habe. Das Beispiel Österreich zeigt uns, dass die Einführung einer Autobahnvignette durchaus eine geeignete Lösung ist, um die Finanzierung des Straßenbaus sicherzustellen und gleichzeitig den Tanktourismus zu reduzieren. (...)
(...) wie bei vielen strittigen Gesetzesentscheidungen wurde im Deutschen Bundestag auch in Sachen Gesundheitsreform namentlich abgestimmt. Für uns Parlamentarier ist dies eine Selbstverständlichkeit, der wir uns wegen der in einer Demokratie gebotenen Transparenz zu stellen haben. (...)
