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Peter Ramsauer
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Frage von Max P. •

Frage an Peter Ramsauer von Max P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
die Kassenbeiträge steigen, obwohl immer mehr private Zuzahlungen für ärztliche Leistungen erhoben und die seit Jahren niedrigsten Krankenstände gemeldet werden, ins Unerträgliche. Die Politik steht relativ hilflos daneben.
Nach den Erfahrungen in meinem großen Bekanntenkreis und dessen weiterer Umgebung stelle ich fest, dass vor allem im Freizeitbereich erhebliche Unfälle, auch sehr viel durch Leichtsinn, passieren, die alle der Allgemeinheit zur Last fallen, somit einen erheblichen Teil der Kassenleistungen ausmachen und damit den Personenkreis, der sich diese Dinge nicht leistet, benachteiligen. M. Erachtens wäre es doch möglich, ähnlich der Berufsgenossenschaft, Tätigkeiten in der Freizeit in Gefahrenklassen einzuteilen und dafür entsprechende private Versicherungen zu entwickeln. Bei der grossen Masse derer die dafür in Frage kämen, wäre es für den Einzelnen keine allzu grosse Belastung, für das Gesamte Gesundheitswesen jedoch eine gewaltige Entlastung. Warum, frage ich Sie, fasst man so etwas nicht ins Auge?

MfG
Max Pfeiffer

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

zunächst bitte ich Sie um Nachsicht, dass ich Ihre Anfrage erst jetzt „wiederentdeckt“ habe. Zwar bemühe ich mich, neben allen anderen Anfragen auch die an mich gerichteten Fragen hier bei Abgeordnetenwatch zeitnah zu beantworten. Leider gelingt dies allein aufgrund der Fülle aber nicht immer.

Ihr Vorschlag, Freizeitunfälle und etwa Krankheitsfolgen von Risikosportarten aus dem gesetzlichen Leistungskatalog herauszunehmen und der privaten Absicherung zuzuordnen, stößt - wie Sie zu Recht anführen – auf große öffentliche Zustimmung.

Die Politik hätte diesen Vorschlag sicher längst aufgegriffen, wenn eine solche Regelung nicht erhebliche Abgrenzungsfragen und vor allem Umgehungsstrategien auslösen würde. Ich darf das an drei Fallkonstruktionen verdeutlichen: Wie etwa soll umgegangen werden mit dem Familienvater, der im nahegelegenen Park mit seinem Sohn und Nachbarskindern Fußball spielt, dabei umknickt und sich einen Bänderriss zuzieht? Soll diese Verletzung nicht von der gesetzlichen Kasse bezahlt werden? – Oder: Würde nicht der ambitionierte Freizeitfußballer nach der gleichen Verletzung, die er sich bei einem Nachbarschaftsturnier zugezogen hat, behaupten können, er sei beim Verlassen eines Bürgersteigs mit dem Fuß umgeknickt? – Und: Hätten nicht Skifahrer Recht, wenn sie sich gegenüber diesem ambitionierten Freizeitfußballer deutlich benachteiligt sehen, nur weil sie für ihre typischen Skiunfälle keine so leichten „Notlügen“ finden?

So sehr Ihr Anliegen berechtigt ist. Ich fürchte, eine solche Abgrenzungsregelung nach Gefahrenklassen von „Freizeitunfällen“ gegenüber „normalen“ Unfällen und Erkrankungen würde leider in erster Linie ein Beschäftigungsprogramm für Anwälte bedeuten.

Dennoch: Natürlich müssen wir, wo immer das möglich ist, die Eigenverantwortung der Versicherten in den Vordergrund stellen. Schließlich kann Solidarität keine Einbahnstraße sein. Dass nunmehr Versicherte für Gesundheitsschäden als Folge von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings selbst aufkommen müssen, ist immerhin ein Fortschritt. Wir werden weiterhin alle Mühe aufbringen, um die Allgemeinheit der Versicherten vor der finanziellen Mithaftung für einige Leichtsinnige zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB

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