(...) Somit kann ich Ihre Enttäuschung über das Fernbleiben einzelner Abgeordneter bei wichtigen Abstimmungen durchaus nachvollziehen. Allerdings gibt es auch Gründe, die ein Fernbleiben durchaus rechtfertigen. (...)
(...) Zudem sind im letzten Jahr die Spritkosten stark gestiegen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die existenzsichernde Fahrt zum Arbeitsplatz steuermindernd geltend gemacht werden muss. Die CSU wird sich mit ihrem Steuerkonzept in der großen Koalition durchsetzen, lässt sich aber durch fadenscheinige Oppositionsanträge nicht vorführen. (...)
(...) Das Thema Grüne Gentechnik nehme ich als Mitglied der CSU-Landesgruppe sehr ernst, ebenso die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb habe ich gestern dafür gestimmt, den Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß zu beraten. (...)
(...) Deshalb hat der CSU-Parteivorstand am 5. Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept „Mehr Netto für alle“ beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden. (...)
(...) Ich habe mich zusammen mit der CSU-Landesgruppe von Anfang an gegen eine LKW-Mauterhöhung in der jetzigen Marktsituation ausgesprochen. Die Erhöhung der LKW-Maut geschieht jedoch über eine Verordnung, bei der der Bundestag keine Mitspracherechte hat. (...)
(...) Bei der Veranstaltung vom 05.09.2008 in Teisendorf habe ich mich – wie bereits bei zahlreichen Auftritten und in Interviews zuvor – dezidiert gegen die Anwendung Grüner Gentechnik ausgesprochen. Dies wurde auch in dem von Ihnen angesprochenen Artikel des Traunsteiner Tagblatts vom 05.09.08 korrekt wiedergegeben. (...)
