(...) Hier liegen viel mehr grundlegende Schwächen im Controlling und im Risiko-Management der Kreditinstitute vor. Die Aufsicht über den Finanzsektor obliegt nicht der Politik, sondern einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, die aber auch nicht in das operative Geschäft der Banken eingreifen kann. Führende Bankvorstände haben die Fehleinschätzungen mittlerweile eingeräumt. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, wird der Beitragssatz zum 01. Juli 2009 durch die deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses auf 14,9% gesenkt. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) Somit kann ich Ihre Enttäuschung über das Fernbleiben einzelner Abgeordneter bei wichtigen Abstimmungen durchaus nachvollziehen. Allerdings gibt es auch Gründe, die ein Fernbleiben durchaus rechtfertigen. (...)
(...) Zudem sind im letzten Jahr die Spritkosten stark gestiegen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die existenzsichernde Fahrt zum Arbeitsplatz steuermindernd geltend gemacht werden muss. Die CSU wird sich mit ihrem Steuerkonzept in der großen Koalition durchsetzen, lässt sich aber durch fadenscheinige Oppositionsanträge nicht vorführen. (...)
(...) Das Thema Grüne Gentechnik nehme ich als Mitglied der CSU-Landesgruppe sehr ernst, ebenso die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb habe ich gestern dafür gestimmt, den Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß zu beraten. (...)