DIE GRÜNEN

Frage an Peter Meiwald von Ervaubyq Jravtre

23. Juni 2015 - 21:20

Sehr geehrter Herr Meiwald,

wie stimmen Sie ab bei der nächsten/übernächsten/... Griechenlandhilfe?

Möchten Sie, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 51 % bekommt?

Mit freundlichen Grüssen
Reinhold Weniger

Frage von Ervaubyq Jravtre
Antwort von Peter Meiwald
03. Juli 2015 - 06:49
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Frage:

"Sehr geehrter Herr Meiwald,
wie stimmen Sie ab bei der nächsten/übernächsten/... Griechenlandhilfe?
Möchten Sie, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 51 % bekommt?"

Antwort:

"Wie ich mich bei der nächsten Abstimmung verhalten werde, hängt natürlich von der dann aktuellen Fragestellung ab, die zur Abstimmung stehen wird.

Grundsätzlich stehe ich auf Seiten der griechischen Bevölkerung und werde mein Abstimmungsverhalten so gestalten, dass unbillige Härten vom Volk abgewendet werden und der griechischen Regierung die nötige Zeit gegeben wird, eine funktionierende Verwaltung und eine angemessene Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Bislang hatte sie noch keine echte Chance dazu. Ich wünsche mir, dass die griechische Regierung eine Chance bekommt und das griechische Volk darüber nicht verelendet.

Ein Grexit wäre dabei sowohl für Griechenland wie auch für den politischen Zusammenhalt in Europa, aber auch für einen realistischen und fairen Interessenausgleich bei der Lösung der Überschuldungsfrage, der denkbar schlechteste Weg. Auch die bisherige austeritätsfixierte Herangehensweise der Troika hat leider mit den alten Rezepten der Strukturanpassungsprogramme nicht zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland beigetragen (trotz 25 % Einsparungen im dortigen Staatshaushalt). Deswegen plädiere ich für einen neuen Anlauf in den Verhandlungen, der nicht kurzfristige Schuldenrückzahlung, sondern langfristige Erholung der griechischen Wirtschaft und den Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen als Ziel hat.

Ökonomische Vernunft und politische Solidarität dürfen sich dabei nicht von wenig sachkundigem Geschrei von AfD und Pegida beeinflussen lassen. "