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Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Meiwald,

Finanzen
03. April 2017

(...) wir möchten die von Ihnen genannten Probleme und Abwägungen in der Praxis nicht in Abrede stellen. Uns ist es sehr wohl bewusst, dass die Dienstwagenbesteuerung durchaus komplex ist und Vor- und Nachteile eines Dienstwagens sorgsam abzuwägen sind (z.B. bei Gebrauchtwagen). Die Anforderungen der Finanzbehörden an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sind sicherlich nicht gering. (...)

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Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Meiwald,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 13.05.2016.

Wirtschaft
09. März 2017

(...) In der Sache aber weise ich gerne noch einmal darauf hin, dass der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft nicht das operative Geschäft führt (die Verantwortung trägt der Vorstand), sondern die Kontrolle des Vorstands in grundsätzlichen Fragen des Unternehmens ausübt. Wenn es da Anlass zu Beanstandungen gibt, muss der Aufsichtsrat tätig werden. (...)

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Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Was unterschiedet Mali und Somalia so grundsätzlich, dass ein Grüner Politiker dem deutschen Krieg in Mali zustimmt, den in Somalia aber ablehnt?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
12. Mai 2016

(...) Daraus leitet sich für mich ab, sehr differenziert mit den unterschiedlichen Mandaten umzugehen - immer wissend, dass es bei diesen Gewissensentscheidungen kein Schwarz und Weiß gibt. Jede Entscheidung macht auch immer ein Stück weit schuldig, aber man darf sich der Verantwortung als Abgeordneter nicht entziehen und muss abwägen und dann entscheiden. (...)

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Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Moin Herr Meiwald!

Umwelt
12. März 2016

(...) Die Verständigung der Weser-Ministerkonferenz sieht als wichtigste Maßnahmen eine deutliche Reduzierung der Abwassermengen durch technische Verfahren, ein sicheres Einstapeln eines Teils der Abwässer in den bisherigen Förderstollen unter Tage, sowie eine Abdeckung der inzwischen rund 200 ha großen Halden aus den festen Produktionsabfällen der Vergangenheit vor. Auch ein zeitnaher Werra-Weser-Check wurde vereinbart, denn schon 2018 sollen die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. (...)

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Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Maiwald,

Gesundheit
03. März 2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Abschnitt deckt sich in weiten Teilen (aber nicht komplett) mit der auf der Seite unserer Bundestagsfraktion unter http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/fuer-eine-humane-drogenpolitik_ID_308892.html dargestellten Position zur Drogenpolitik. Den in diesem Zusammenhang ziemlich wichtigen Aspekt der Verdrängung auf den unregulierten Schwarzmarkt zitieren Sie leider nicht, deswegen hier nochmal im Zusammenhang: (...)

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Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Meiwald,

Verkehr
06. Oktober 2015

(...) Wir haben viel Verständnis und Sympathie für Ihr Anliegen, zumal nicht nur Urlaub, sondern auch berufliche oder familiäre Verpflichtungen zu Situationen führen können, dass eine Woche Reaktionszeit realistischerweise zu kurz sind. (...) Selbst wenn sie diese Möglichkeit nicht ausdrücklich einräumt, kann sie auch stillschweigend eine verspätete Zahlung als fristgerecht annehmen, so dass die Verwarnung schließlich doch wirksam wird. (...)

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Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Meiwald,

wie stimmen Sie ab bei der nächsten/übernächsten/... Griechenlandhilfe?

Möchten Sie, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 51 % bekommt?

Mit freundlichen Grüssen Reinhold Weniger

23. Juni 2015

(...) Ein Grexit wäre dabei sowohl für Griechenland wie auch für den politischen Zusammenhalt in Europa, aber auch für einen realistischen und fairen Interessenausgleich bei der Lösung der Überschuldungsfrage, der denkbar schlechteste Weg. Auch die bisherige austeritätsfixierte Herangehensweise der Troika hat leider mit den alten Rezepten der Strukturanpassungsprogramme nicht zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland beigetragen (trotz 25 % Einsparungen im dortigen Staatshaushalt). (...)

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Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Meiwald,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
17. Mai 2015

(...) Die von BefürworterInnen des Einsatzes von Kampfdrohen immer wieder argumentativ ins Feld geführte, angeblich überlegene Präzision dieser Waffensysteme ist schon mehrfach tragisch in der Praxis widerlegt worden. Als traurigstes und wahrscheinlich auch bekanntestes Beispiel ist hier der wohl versehentliche Angriff auf eine afghanische Hochzeitsgesellschaft im Dezember 2013 zu nennen, bei dem vermutet wurde, dass es sich um Al-Qaida-Kämpfer handelt. (...)

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Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Meiwald,

14. Januar 2015

(...) Über die im Moment im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen öffentlich besonders diskutierten Themen „Investorenschutz“ und „Chlorhühnchen“ hinaus, treibt mich und uns als Fraktion insbesondere die Frage der „regulatorischen Kooperation“ um. Hier liegen genau die Fallstricke für zukünftige Regelungen und Gesetzgebungsverfahren, vor denen Sie mit den von Ihnen aufgeworfenen Beispielen warnen. (...)