(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat ist die Umgestaltung des Krankenversicherungssystems hin zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung eine große Aufgabe, die schrittweise umzusetzen sein wird. (...)
(...) Ihre Einschätzung zur Gefährdung unseres Gesundheitssystems durch die Umstellung des Versicherungssystems auf eine solidarische Bürgerversicherung teile ich überhaupt nicht. Im Gegenteil: Vorrangiges Ziel dieser Weiterentwicklung des bestehenden Systems der im Ursprung paritätischen Aufteilung der Gesundheitskosten auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Zukunftsfähigkeit des Gesamtsektors, was mit den diversen symptombezogenen Gesundheitsreformen der vergangenen Jahrzehnte leider nicht substantiell gelungen ist. (...)
(...) Bei den privaten Daten stehe ich dafür, dass diese grundsätzlich privat zu bleiben haben, bei Datenweitergabe muss es ein aktives Opt-In geben. Datensammlungen durch Scoringagenturen (Schufa,...), Kreditkartenunternehmen, Internetprovider, Datenmakler, Versicherungen etc über kleingedruckte Widerspruchsklauseln lehne ich ab. (...)
(...) Als GRÜNER, der seit vielen Jahren auch kommunalpolitisch aktiv ist, stelle ich fest, dass dem Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung, aber oftmals sogar der einstimmigen Position eines Gemeinderates ein Planungsrecht gegenüber steht, welches baurechtlich privilegierten Stallbauprojekten im Außenbereich ein uneingeschränktes Genehmigungsrecht gibt, so lange das Projekt als "bäuerlich" und nicht als "gewerblich" einzustufen ist. (...)
