EVP-Fraktion
(...) Ganz im Gegenteil: In vielen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel in Deutschland gab es bisher keinerlei Regelungen zum Thema Netzneutralität. (...) Die von Ihnen erwähnten Vorhaben der Telekom zum Anbieten von Spezialdiensten unterliegen natürlich ebenfalls diesen Beschränkungen. (...)
(...) Durch den Wegfall unterschiedlicher Standards muss die Produktion für die USA und die EU nicht mehr separiert werden und eine mögliche Übernahme der Standards von anderen Ländern könnte ein Übergangseffekt von TTIP auf andere Länder entstehen, der es erlaubt, auch Handelsbarrieren zwischen weiteren Ländern abzubauen. Um zu verhindern, dass Drittweltländer durch das Freihandelsabkommen zum Verlierer werden, gibt es den "Doha light" Kompromiss. Die Grundlagen dafür sind bereits verfügbar. (...)
(...) Als Abgeordneter Ihres Wahlkreises möchte ich auf Ihre Frage nach der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern 1915 in Deutschland antworten. Dass vor 100 Jahren ein Völkermord an den Armeniern stattgefunden hat ist eine in Politik und Geschichtswissenschaft unbestrittene Tatsache. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie Ihre Bedenken und Sorgen zum EU-US Freihandelsabkommen äußern. (...) die Details eines Investitionsschutzabkommens selbst vorzugeben bzw. (...)
(...) Ich bin jedoch der Auffassung, dass es besonders der freie und gleiche Charakter des Internets ist, der das immense Wachstum von Angeboten beflügelt hat. Diese Entwicklung sollten wir nicht gefährden, ich werde mich daher für die grundsätzliche Bewahrung der Netzneutralität einsetzen. (...)
