Peter Knitsch
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jochen G. •

Frage an Peter Knitsch von Jochen G. bezüglich Recht

Hallo Herr Knitsch,

Obwohl für mich schon fest steht, welche Partei meine Interessen vertritt, habe ich noch eine kleine Frage an Sie:

Wie wollen Sie (bzw. die B90/Grünen) die SPD als Koalitionspartner von einer menschenwürdigen Cannabispolitik überzeugen? Es sollte informierten Bürgern doch wohl klar sein, daß die bisherige Handlungsweise nicht akzeptabel ist (besonders auf die Führerscheinfrage bezogen).

Wie läuft´s in der Zukunft und was haben B90/ die Grünen vor, um Ihre Wähler weiterhin an die Partei zu binden und diese unhaltbaren Zustände abzuschaffen?

Danke und einen schönen und hoffentlich erfolgreichen Wahl-Sonntag

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Graack,

vielen Dank für Ihre (späte) Frage, zu deren Beantwortung ich erst jetzt komme.

Sicher wissen Sie, dass Bündnis 90/Die Grünen (und auch ich) für eine Legalisierung des Konsums weicher Drogen und eine rechtliche Gleichstellung mit Alkohol eintreten. Für die bislang praktizierte ungleiche Behandlung gibt es keinerlei stichhaltige wissenschaftliche Begründung. Außerdem hat die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten keine präventive Wirkung. Um dem Konsum von weichen Drogen - und damit meine ich alle - vorzubeugen, müssen wir andere Wege als die Bedrohung mit Strafe gehen.

Leider haben wir für diese Position bislang keine Mehrheit im Bundestag finden können. Ohne eine solche werden wir die rechtlichen Bestimmungen aber nicht ändern können. Letztlich bleibt uns also nur der Weg über weitere Überzeugungsarbeit, sowohl innerhalb der Gesellschaft wie auch gegenüber den anderen Parteien. Diesen Weg werden wir weiter beharrlich beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Knitsch