Peter Jess

Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf die Kirchensteuer: Soll diese weiterhin vom Staat eingezogen werden oder perspektivisch durch ein kircheneigenes Beitreibungssystem ersetzt werden?

Wie stehen Sie zur Forderung nach der (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre (Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige)?

Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro?

Wie stehen Sie zur Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem (einheitliche Bürgerversicherung, keine Beitragsbemessungsgrenze, Abschaffung Behandlungspauschale)?

Was werden Sie tun, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen?

Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?

Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund in der kommenden Legislaturperiode den Radfernweg „Elsterradweg“ besser an das Fernverkehrsnetz anbindet?

Sollte Ihrer Meinung nach die zulässige Geschwindigkeit auf Außerortsstraßen ohne Radwege auf 70 km/h beschränkt werden?

Setzen Sie sich für eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein? Oder stimmen Sie der Aussage zu, dass Tempo 30 zumindest an Straßenabschnitten ohne Radweg angeordnet werden sollte?