(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Hundesteuer. Ich halte eine angemessene Hundesteuer für völlig in Ordnung. Durch Hunde entstehen auch Belastungen, zum Beispiel in der Stadtreini-gung, die auch von der Allgemeinheit getragen werden. (...)
(...) Was wiederum die Ergänzung des Grundgesetzes um plebiszitäre Elemente angeht, mache ich mir selbstverständlich den sozialdemokratischen Grundsatz "Mehr Demokratie wagen" zu eigen und unterstütze die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. (...)
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint auf den ersten Blick reizvoll, ist aber für gute Arbeitspolitik kontraproduktiv. Einen Anreiz für Beschäftigung kann keins der zahlreichen Modelle liefern. (...)
(...) Besonders wichtig war mir auch, dass es sich bei dem Gesetz um ein Spezialgesetz mit einer zeitlichen Befristung handelt. Das heißt zum einen, dass im Gesetz eine Anwendung auf andere Bereiche als die der Kinderpornographie explizit ausgeschlossen ist und zum anderen, dass das Gesetz 2012 seine Gültigkeit verliert. Dann wird man die Regelung erneut einer strengen Prüfung unterziehen müssen. (...)
(...) In meinen Augen sprechen jedoch die Wirtschaftsinteressen insbesondere des Einzelhandels in unserer Region gegen die Einführung einer solchen Wertgrenze. Bereits vor mehreren Jahren wurde diskutiert, eine Mindestbetragsgrenze für die Erstattung der Umsatzsteuer in Höhe von 50 DM je Rechnungsbetrag einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Restle,
