Peter Bleser

(...) Die Linkspartei als eine Plattform der Ewiggestrigen ist keine normale Partei, sondern die umbenannte SED, die in West wie Ost Altkommunisten, linke Realitätsverweigerer, Schönfärber der DDR und populistische Karrieristen unter ihrem Dach vereint. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kann für keine demokratische Partei eine Option sein. Es genügt jedoch nicht, die Linkspartei wegen ihrer totalitären Wurzeln zu verteufeln, wir müssen uns auch mit ihren politischen Forderungen und ihren Taten auseinandersetzen. (...)

(...) Ich habe mich bei der Neufassung des Gentechnikgesetzes im Januar 2006 dafür eingesetzt, dass eine klare Regelung für die Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Pflanzen festgeschrieben wird. Mit einem Abstand von 150 m bei konventionell angebauten Maiskulturen und 300 m für Ökomais wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass eine Vermischungsgefahr praktisch ausgeschlossen ist. (...)

(...) In Anbetracht der stark gestiegenen Spritpreise kann ich den Unmut gerade der Pendler gut nachvollziehen, die von der Neuregelung der Entfernungspauschale betroffen sind. Zum damaligen Zeitpunkt konnten wir die Entwicklung der aktuellen Benzin- und Dieselpreise nicht abschätzen, so dass nun gerade in den ländlichen Regionen über eine Änderung der jetzigen Regelung nachgedacht wird. (...)

Sehr geehrter Herr Clauß,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. August d. J. zum Thema grüne Gentechnik.

(...) die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für wissenschaftliche Versuche muss vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genehmigt werden. Sofern GVO für kommerzielle Zwecke angebaut werden sollen, nimmt das BVL als nationale Behörde im gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren der EU dazu Stellung. (...)

(...) Darüber hinaus wird auf der Kaifenheimer Seite, an der A 48 entlang ein Glasfaserkabel verlegt, welches hohe Übertragungsraten ermöglicht. Ich werde mich bei der Telekom erkundigen, inwieweit dadurch die flächendeckende Breitbandversorgung im Raum um Kaifenheim gewährleistet wird. (...)