Peter Bleser

(...) Ganz konkret gesagt, befürworte ich beide Verträge, den Fiskalpakt und den ESM, weil sie schlicht und einfach einen Finanzkollaps in Europa, also auch in Deutschland, verhindern. (...)

(...) An die Hilfsleistungen für die durch den ESM für in Gefahr geratene Euro-Staaten sind klare Auflagen und Bedingungen geknüpft. Darüber hinaus haben sich die Euro-Staaten auf Stabilitätskriterien geeinigt, analog der in unserer Verfassung verankerten Schuldenbremse. (...)

(...) Ihre Meinung, die Bereitschaftsdienste besser vor Ort zu lassen, teile ich. Allerdings ist die Kassenärztliche Vereinigung Ihre demokratisch gewählte Vertreterorganisation. (...)

(...) Dennoch werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Leistungen aus der AdL zu mehr als 70 Prozent aus Bundesmitteln finanziert. Somit wird ein Großteil der gezahlten Renten nicht aus dem Beitragsaufkommen der Landwirte, sondern aus Steuergeldern geleistet. Die überwiegende Finanzierung der AdL aus Bundesmitteln rechtfertigt es, die Hofabgabe als Voraussetzung für einen Rentenbezug beizubehalten, da in diesem eigenständigen Alterssicherungssystem für die Landwirte neben einer sozial- und einkommenspolitischen Zielsetzung auch eine notwendige agrarstrukturpolitische Aufgabe erfüllt wird. (...)

(...) Nichts desto trotz misst die Bundesregierung dem Tierschutz einen hohen Stellenwert bei und strebt eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Tierhaltung an, die sowohl den Tierschutz als auch den Umwelt- und Verbraucherschutz beachtet. Es ist Ziel des BMELV, den Tierschutz im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung voranzubringen. (...)

(...) das deutsche Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. An diese muss sich auch der Präsident halten. (...)