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Peter Bleser
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Frage von Ansgar W. •

Frage an Peter Bleser von Ansgar W. bezüglich Wirtschaft

würden Sie als CDU Kandidat raten, die Steuersätze weiterhin zu senken in der ESt, KSt und Gewerbesteuer?

Soll die Industrie weiterhin mit Subventionen gefördert werden, und dies EU-weit gerade die Großunternehmen?

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Subventions-, und Steuersenkungsorgie keine neuen Arbeitsplätze geschaffen hat, oder wie sehen Sie das?

Als in Berlin die Steuersubvention abgeschafft wurde, sind innerhalb von fünf Jahren diese Firmen verschwunden.Was denken Sie , soll man Grounternehmen durch Subventionen halten? Schafft dies dauerhaft Arbeitsplätze? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, siehe Nokia in Bochum.

Mit freundlichen Grüssen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

sie fragen mich, was ich von einer Senkung der Steuersätze halte. Von einer pauschalen Senkung halte ich nichts. Zunächst müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Verschuldung auf Null setzen. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, befürworte ich auch Steuersenkungen. Insgesamt trete ich allerdings dafür ein, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wird.

Sie sprechen weiterhin die staatlichen Subventionen für Industrieunternehmen an. Grundsätzlich führen Subventionen zu Wettbewerbsverzerrungen. Allerdings halte ich sie für sinnvoll, wenn damit Unternehmen an weniger attraktive Standorte gelockt werden. So unterstütze ich z.B. Investitionshilfen im ländlichen Raum, um damit Nachteile gegenüber Ballungszentren auszugleichen und wohnortnah Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein gutes Beispiel für sinnvolle Subventionen gibt es in meinem Wahlkreis: Seit den 60er Jahren wurden zahlreiche Unternehmen mit Investitionszuschüssen in Kaisersesch, Simmern und am bzw. auf dem Flugplatz Hahn angesiedelt. Alle diese Firmen sind heute noch am Markt und sichern den Menschen vor Ort Arbeitsplätze und damit ein Auskommen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB