Es braucht jetzt schnelle und belastbare Entscheidungen, damit die Projekte ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden können.
Im Rahmen der Ergebnisse der Sozialstaatskommission ist im Januar 2026 eine Zusammenlegung von SGB II und SGB XII empfohlen wurden. Im Zuge dieses Vorschlags sind bis 2027 weitere Reformen geplant, die eine Zusammenführung der Leistungen durch ein neues, vereinfachtes Sozialleistungsgesetz beinhalten.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung in unserem Land funktionieren.
Die Rentenanpassungen basieren auf der prozentualen Steigerung des Rentenwerts.
Pauschale Modelle, die komplexe Lebensläufe ignorieren und neue Ungerechtigkeiten schaffen, führen in die falsche Richtung. Reformen müssen realistisch, sozial gerecht und generationenfest sein. Ein starres Koppeln des Renteneintritts an Beitragsjahre erfüllt diese Anforderungen nicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
