BPA/Steffen Kugler
(...) Die von ihnen thematisierten Arbeitsbedingungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Daher empfehle ich Ihnen, Ihr Anliegen direkt gegenüber dem zuständigen Ministerium zu artikulieren. (...)
(...) Bei einem staatsgelenkten Konzern werden wesentliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen nicht vom Unternehmen allein, sondern mit maßgeblichen staatlichen Vorgaben, getroffen. Das ist bei der Lufthansa gerade nicht der Fall. (...)
(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet keine allgemeine Kaufprämie für Autos. Stattdessen hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. (...)
(...) muss es unser Ziel sein, auch in Zukunft eine starke, ökologisch saubere und vertretbare Automobilindustrie als deutsche Schlüsselindustrie zu haben. (...)
(...) Die Parteivorsitzende und auch der Generalsekretär der CDU haben sich klar zu diesem Thema positioniert und eine Absenkung des Mindestlohns ausgeschlossen. (...)
(...) Wir müssen das Verschuldungsniveau nach der Krise durch eine kluge Haushaltspolitik wieder verringern. (...)