Peter Altmaier

Sehr geehrter Herr Schöck,

(...) Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken. (...)

Sehr geehrter Herr Jung,

(...) Die aktuelle politische Diskussion hat aber auch ergeben, dass bei Abwägung aller bisherigen Argumente für oder gegen ein Verbot bestimmter Spielformen wie z.B. Paintball, eine gesetzliche Regelung hierzu noch nicht entscheidungsreif ist. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, vor weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten zunächst das Gefahrenpotential solcher Spiele auch unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen zu untersuchen. (...)

(...) Ich begrüße diese Klarstellung, da es meines Erachtens völlig verfehlt wäre, alle Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht eines erhöhten Alkohol- und Tabakkonsumes zu stellen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat daher eine Vielzahl von Projekten in Afghanistan realisiert, die u. a. (...)