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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Peter Altmaier von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Ob der Bundeswehr Oberleutnant den das BAMF einen Schutzstatus als syrischen Flüchtlinge zuerkannt hatte einen Anschlag verüben wollte, ist noch nicht abschliessend sicher geklärt.
Aber ist nicht einmal mehr ganz deutlich das Behördenversagen beim BAMF nachgewiesen worden ?
War die Einführung der " beschleunigten Asylverfahren" eine katastrophale politische Fehlentscheidung, die falsche Identitäten,Mehrfachidentitäten, Asyl - und Leistungsmissbrauch im großen Stil erst ermöglicht hat?
Ich erinnere hier an Anis Amri, der alleine schon 14 Identitäten zugestanden bekam mit den entsprechenden Folgen!
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit ist eine uralte Erkenntnis.Hätte dies nicht auch der notwendige Standard bei den BAMF Entscheidern sein müssen?
Müssen nicht alle Flüchtlinge, die sich hier nicht eindeutig durch Ausweispapiere legitimieren konnten nochmals gründlich überprüft werden, wie man es auch mit allen Bundesbürgern handhabt, die Leistungen durch den Staat beziehen wollen? Sollte das nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit sein, die jeden Aufwand rechtfertigt? Ich bitte um Ihre freundliche Stellungnahme als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

Mit freundlichem Gruß
K.-P.Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02. Mai 2017.

Die Vorgänge um den von Ihnen genannten Oberleutnant werden derzeit genauestens untersucht, damit festgestellt werden kann, ob und welche Fehler gemacht wurden. Außerdem werden viele andere Entscheidungen aus der Vergangenheit überprüft. Angesichts der großen Zahl von Entscheidungen, die seit 2015 getroffen wurden, kann man einzelne Fehler nie ganz ausschließen. Dennoch muss alles getan werden, um sie zu vermeiden. Ein Fall wie der von Anis Amri, der unter 14 Identitäten gemeldet war, wäre heute übrigens nicht mehr möglich, da wir derartige Vorgänge durch das neue Kenndatensystem erkennen und abstellen können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister