Peter Altmaier
CDU

Frage an Peter Altmaier von Wbunaarf Fpuöpx bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 30.7. auf meine Frage am 20.7. Sie behaupten, dass meine Frage auf einer isolierten Betrachtung beruhen würde und, dass die Ablehnung von Internetsperren ausschließlich auf das "three-strikes" Gesetz in Frankreich bezogen ist.

Jedoch steckt in der von mir zitierten Aussage "Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken" in der Tat mehr als ein Bezug auf das three-strikes Gesetz.
In dem französischen Model werden nämlich keine Inhalte im Internet unterdrückt oder ausgeblendet, sondern jeweils der Zugang einer Einzelperson zum kompletten Internet unterbunden.

Es stellt sich also nach wie vor die Frage wieso bei einem Thema (Dokumentierter Kindesmissbrauch) das Ausblenden von Inhalten durch die Union unterstützt wird, andererseits aber eingesehen wird, dass das Ausblenden von Inhalten falsch und nicht machbar ist (Urheberrechtsverletzungen).
Ich möchte dennoch betonen, dass Ihre ablehnende Position gegenüber der Sperrung von Internetzugängen sehr zu begrüßen und die einzig richtig ist.

Meine eigentliche Frage möchte ich an dieser Stelle umformuliert noch einmal stellen:
Sollte die Union Ihrer Meinung nach eine moderne Netzpolitik entwickeln und welche Stellung wird sie in der kommenden Netzneutralitätsdebatte (Medienverwerter vs. Verbraucher; Bandbreitenkontrolle vs. Offenheit des Internet usw.) beziehen?

Vielen Dank,
Johannes Schöck

Frage von Wbunaarf Fpuöpx

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