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Für die Entlastung der Verbraucher:innen haben wir im letzten Jahr die Strompreisbremse sowie die Gas-und Wärmepreisbremse für 2023 beschlossen.
Die jährlichen Staatsleistungen möchten wir einstellen. Über die Ablösesumme wird aktuell verhandelt.
Wir als Bundesregierung haben die Gas- und Wärmepreisbremse sowie die Strompreisbremse beschlossen.
Ich habe eine pol. Partnerschaft für einen Iraner, der unschuldig im Gefängnis sitzt, übernommen. Die pol. Partnerschaft findet in einem anderen Rahmen statt.
Zum Schutz unserer Grund- und Oberflächengewässer müssen wir die EU-Nitratrichtlinie umsetzen. Dafür haben wir ein Aktionsprogramm mit vielen Maßnahmen.
Ich bin für eine Legalisierung, damit ein kontrollierter und sicherer Konsum möglich ist. Jedoch dürfen wir das Problem der Entkriminalisierung nicht ignorieren
