Welche Impulse schlagen Sie vor, die Beteiligung der Wählerschaft und die Handlungsfähigkeit bzw. -Willigkeit der Politik nachhaltig zu fördern und zu stärken?
Welche progressiven, diskussionswürdigen, gesellschaftspolitischen Impulse schlagen Sie vor oder halten Sie für geeignet, die Beteiligung der Wählerschaft und (bzw. daraus resultierend) die Handlungsfähigkeit bzw. -Willigkeit der Politik nachhaltig zu fördern und zu stärken
(z. B.
- Stimmrechte für jedes Elternteil für jedes ihrer minderjährigen Kinder,
- abnehmende Wahlstimmengewichtung für Senioren,
- Wahlpflicht,
- Wahlberechtigungsprüfungen hinsichtlich ausreichender Gesellschaftssachkunde,
- Volksentscheide,
- klarere Differenzierung zwischen Themen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik und Ahndung derer Mißbrauch in Wahlkämpfen,
- gleichlange Legislaturperioden in Bund und Ländern mit gleichzeitigen Landeswahlterminen in allen Ländern,
- Harmonisierung/Zentralisierung der Außen-, Verteidigungs- und Fiskalpolitik in Europa,
- oder, oder, oder)
und warum?
Sehr geehrter Herr H.,
wir unterstützen als Partei verschiedene Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, so zum Beispiel Bürgerräte. Mit Bürgerräten beim Bundestag können wir den Rat der Menschen als „Expertinnen und Experten des Alltags“ einholen. Außerdem fördern wir unsere lebendige Zivilgesellschaft, zum Beispiel über Programme wie „Demokratie leben!“. Die verschiedenen Demokratieprojekte müssen nun mit einem Demokratiefördergesetz abgesichert werden.
Wir wollen auch jungen Menschen mehr Gehör verschaffen! Zur letzten Europawahl konnten junge Menschen in Deutschland bereits ab 16 Jahren wählen. So soll es auch zur Bundestagswahl sein. Junge Menschen können so eher unsere Gesellschaft durch Wahlen mitgestalten.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Ich schaue wie wahrscheinlich fast alle Menschen fassungslos auf die Situation in Israel und Gaza. Unsägliches Leid haben sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch viele Entscheidungen der Netanjahu-Regierung und ihrer Kriegsführung in Gaza ausgelöst.
Eine solche unsachliche Kampagne gegen eine qualifizierte Juristin darf nicht erfolgreich sein
Eine solche unsachliche Kampagne gegen eine qualifizierte Juristin darf nicht erfolgreich sein
Es muss einen Untersuchungsausschuss zu der Maskenbeschaffung geben. Der Versuch der CDU, stattdessen eine Enquete-Kommission vorzuschieben, ist nicht akzeptabel.