Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
oftmals scheitert der Ausbau eines sicheren Radwegnetzes am Flächenkonflikt mit Autoparkplätzen. Sichere Wege für den Radverkehr geraten so immer wieder unter die Räder.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin und Spitzenkandidatin der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
haben sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne setzen uns für eine grundlegende Reform der Straßenverkehrsordnung ein und wollen Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten verschaffen, um sichere Verkehrsverhältnisse vor Ort zu gestalten. Dazu gehört u.a. auch, die Anlage von Fahrradwegen und Fahrradstraßen zu erleichtern und bürokratische Hürden zu nehmen. Neben angemessenen Bußgelder für Falschparken wollen wir auch die Parkraumbewirtschaftung ausweiten.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Während der Corona-Pandemie war es nötig, dass schnell gehandelt wurde. Die dafür eingesetzten Mittel wurden rückblickend zu häufig ineffizient.
Im kürzlich beschlossenen Haushalt haben wir 150 Millionen Euro zur Finanzierung des Kinderkrankengeldes zur Verfügung gestellt.
Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.
Als Grüne befürworten wir eine Bürgerversicherung.