Paul Ziemiak
CDU
Profil öffnen

Frage von Zvpunry Yvba an Paul Ziemiak bezüglich Finanzen

# Finanzen 29. Jan. 2020 - 13:19

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

erst einmal vielen Dank für Ihre detaillierte und persönliche Antwort. Das hatte ich so nicht erwartet.

Was TTIP betrifft hatte ich geschrieben: "In der angestrebten Form", d.h.: mit geheimen, privaten Schiedsgerichten. Und das ist doch in der Tat, legalisierterr Raub. Ansonsten sehe ich die Regelungen zu Vereinfachungen für den Handel ähnlich.
Dazu die Frage: Warum private und geheime Gerichte, und nicht die bestehende öffentliche Greichtsbarkeit, mit transparenten und veröffentlichten Urteilen? - Das ist so nicht nachvollziehbar. (Die Chlorhühnchen interessieren mich da herzlich wenig.)
Vor Allem in Amerika ist ein ganzer juristischer Wirschaftszweig entstanden, der nur darauf spezialisiert ist, "Entschädigungen" zu ertreiten für beantragte Unternehmungen, die schon mit dem Wissen beantragt wurden, daß sie, z.B. aus Rücksicht auf Umwelt und Bevölkerung, nicht genehmigungsfähig sind. - Und die dann natürlich abgelehnt werden. - Manchmal werden sie auch genehmigt, weil sich die Behörden mit den angedrohten "Entschädigungen" erpressen lassen.
Man muss sich das wirklich einmal im Klartext vorstellen: Staaten müssen hunderte von Millionen an "'Entschädigungen" zahlen, weil sie Umwelt und Bevölkerung schützen, und aus diesem Grund Genehmigungen völlig zu Recht verweigern!
Geben Sie mir da nicht Recht, wenn ich in diesem, sehr häufig praktizierten Fall, von legalisiertem Raub spreche? - Und TTIP hätte, wie zahlreiche schon bestehende Verträge, ein weiteres mal das Werkzeug für genau diese Praktiken gegeben.
Das hat doch in - dieser Form! - mit sinnvollen Regelungen zur Handelserleichterung nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen,

Zvpunry Yvba

Von: Zvpunry Yvba

Antwort von Paul Ziemiak (CDU)

Sehr geehrter Herr Yvba,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Schilderungen sind nachvollziehbar. Gerne würde ich die Sachlage nochmal genauer prüfen, bevor ich Ihnen inhaltlich antworte. Können Sie einen oder mehrere Fälle nennen, in denen es zu derartig hohen Entschädigungszahlungen gekommen ist? Ich würde mich sehr über einen Hinweis freuen.

CETA stand ebenfalls in der Kritik und wurde in einem Atemzug mit TTIP genannt. Auch hier waren die Schiedsgerichte Ziel von Kritik. Belgien hatte deshalb den EuGH beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Dieser Artikel fasst das Ergebnis übersichtlich zusammen und enthält einen Verweis auf das Gutachten selbst https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-gutachten-1-17-ceta-abkommen... . Kurzum: Bei CETA wurden Schiedsgerichte entwickelt, die mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.