Paul Ziemiak

(...) Bundesminister Heil wird eine gesetzliche Regelung für eine einheitlichere und bessere Bezahlung von Pflegekräften erarbeiten und kann dabei mit der Unterstützung der CDU rechnen. (...)

(...) Im vergangenen Jahr wurden eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen des Klimapakets beschlossen, sodass wir nachhaltig unsere Klimaziele erreichen können. (...)

(...) Bei meiner Bewertung sind wirtschaftliche Fragen außen vor und nach meiner Auffassung sind die gesundheitlichen Folgen so ausgeprägt, dass ich die Legalisierung von Cannabis weiterhin ablehne. (...)

(...) Hier gilt, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Seien Sie versichert, dass die Thematik nicht verschoben oder 'ausgesessen' wird. Eine Einigung in dieser Legislaturperiode ist sehr wahrscheinlich. (...)

(...) Herr Ziemiak hat Ihnen eine ausführliche Begründung geschrieben, warum er das Gesetzesvorhaben unterstützt. (...)

(...) Aktuell gibt es Lockerungen in verschiedenen Bereichen, da wir die Einschränkungen der Bevölkerung nicht länger aufrechterhalten werden, als medizinisch notwendig. (...)