Steffen Böttcher
Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.
Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei, sowohl im Sinne der Definition nach bpb, als auch nach ihrem eigenen Selbstverständnis.
Planungsbeschleunigung - auch bei Windkraftanlagen - ist ein wichtiges Anliegen der Union.
Eine aktive Sterbehilfe ist aus meiner Sicht mit diesem Grundgedanken nicht vereinbar.
Die Beteiligung von Abgeordneten an Kapital- und Personengesellschaften ist in § 45 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 S. 3 AbgG gesetzlich regelt.
Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
