Frage an Paul Ziemiak von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen? Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland, unterstützen?
Sehr geehrte Herr Pfaff,
ich stimme Ihnen zu, dass Bürgerräte die parlamentarische Demokratie ergänzen können. Mein eigener politischer Werdegang hat im Jahr 1999 im Kinder- und Jugendparlament meiner Heimatstadt Iserlohn begonnen. Die Grundidee ist dabei ähnlich, wobei sich dieses Format natürlich an Jugendliche gerichtet hat. Als CDU Deutschlands haben wir mit den Werkstattgesprächen ein Format geschaffen, in dem Partei und Zivilgesellschaft in den Dialog treten. Bei unserem Werkstattgespräch Klima konnten wir über 200 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Initiativen und Unternehmen unterschiedlichster Ausrichtung begrüßen. Am Ende des Tages müssen die Entscheidungen natürlich in den Parlamenten getroffen werden, weil nur diese durch die Bevölkerung legitimiert sind. Grundsätzlich halte ich ergänzende Gremien jedoch für sehr wichtig. Sie geben den Parlamentariern ein Stimmungsbild und sie binden Menschen in den politischen Prozess ein.
Herzlichst
Paul Ziemiak
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