Paul Ziemiak
CDU

Frage an Paul Ziemiak von Fnovar Eötare bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag,
1.) Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich bereits im Jahr 2018 auf 46,5 Milliarden Euro. Für die Hinterbliebenenversorgung wurden weitere 7,6 Milliarden Euro aufgewendet. Addiert ergibt das Aufwendungen von 54,2 Milliarden Euro – vier Prozent mehr als 2017.
Diese Zahlen sind weiter gestiegen: 2019 gingen weitere knapp 63.000 Beamte in Ruhestand.
Warum zahlen dann bis heute nicht ALLE in die Altersvorsorge ein?
2.) Warum zahlen bis heute nicht alle Beamte in die Rentenkasse ein?
3.) Warum zahlen bis heute nicht alle Freiberufler und Selbstständige in die Rentenkasse ein?
Das ist doch ein Faß ohne Boden - wo soll das enden?
Mit freundlichen Grüßen

Fnovar Eötare

Frage von Fnovar Eötare
Antwort von Paul Ziemiak
19. März 2020 - 18:31
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 19 Minuten

Sehr geehrte Frau Eötare,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ihre Fragen sind letztlich so komplex, dass sie sich in diesem Rahmen nur sehr allgemein beantworten lassen.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Rentensystem historisch gewachsen ist und die Besoldung von Beamten einem anderen Grundprinzip als die Bezahlung von Arbeitnehmern folgt. Ein Beamter bekennt sich zu Beginn seines Berufslebens zu einem vorgegebenen Berufsweg bei seinem Dienstherrn. Gehaltsteigerungen, die mit dem Wechsel des Arbeitgebers einhergehen, sind somit nicht möglich. Umgekehrt bietet der Dienstherr gewisse Sicherheiten, zu denen eine Pension gehört, die im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern erhöht ist.

Sie fragen in Ihrer Zuschrift, warum bestimmte Gruppen nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Sie betrachten das System somit von der Einnahmenseite her. Die Annahme, dass die Einnahmen der gesetzlichen Rente durch diese Beitragszahler erhöht werden, mag richtig sein. Allerdings wären diese Beitragszahler auch mit ihren Ansprüchen Teil der gesetzlichen Rente. Die von Ihnen angesprochenen Aufwendungen in Höhe von 54,2 Mrd. Euro für Beamte oder beispielsweise die Rentenansprüche von selbstständigen Rechtsanwälten müssten dann ebenfalls aus der gesetzlichen Rente finanziert werden.

Sicherlich ist ein gesetzliches Rentensystem, in das ausnahmslos alle Berufsgruppen einzahlen, denkbar. Allerdings müsste dieses System neu konzipiert werden. Die gesetzliche Rente wird sich nicht dadurch stabilisieren lassen, indem man Beamte und gut verdienende Selbstständige (mit ihren hohen Rentenansprüchen) in das System integriert.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak