DBT / Inga Haar
(...) Da ich ohne Wenn und Aber für den Schutz menschlichen Lebens eintrete - was auch für Schwangersabbrüche gilt - , habe ich mich auch immer gegen die so genannte verbrauchende Emryonenforschung ausgesprochen. Denn darauf läuft letztendlich der zweite Teil Ihres Vorschlags hinaus, "bei übrigen künstlich befruchteten Eiern zu forschen". (...)
(...) Die allgemeine Schulpflicht, die das Bundesverfassungsgericht nach ausdrücklicher Abwägung mit den in der Verfassung durch Art. 6 GG geschützten Elternrechte und -pflichten mehrfach bestätigt hat, dient dem legitimen Ziel der Durchsetzung dieses staatlichen Erziehungsauftrags. (...)
(...) Wir wollen Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern nach Möglichkeit entlasten. Damit genau das nicht eintritt, was Sie zu Beginn Ihrer Frage schildern, hat die CSU in ihrem Steuerkonzept "Mehr netto für alle" Eckpunkte zur Besserstellung von Familien, Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum 1.1.2009 und Steuerentlastung vorgestellt. (...)
(...) Die Vorfälle bei der Telekom haben weder von der Sache, noch vom politischen Zusammenhang her etwas mit den gesetzlichen Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zu tun. Letztere sind erst seit 1. (...)
(...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird bedauerlicherweise vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen, Gesprächsinhalte dürfen in diesem Zusammenhang bislang und auch künftig nicht gespeichert werden. (...)
(...) Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausschrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfWtandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. (...)