Paul Lehrieder

(...) Ihre Anfrage hinsichtlich einer steuerlichen Begünstigung von Baby- und Kleinkindartikeln ist nachvollziehbar, einer politisch womöglich wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht jedoch höherrangiges EU-Recht entgegen. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen. (...)

(...) Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch weiter die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben. Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ist aber eine Ergänzung durch betriebliche und private kapitalgedeckte Altersvorsorge unerlässlich. (...)

(...) Was die Entfernungspauschale betrifft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entgegen vielfacher Behauptungen gibt es derzeit keine einheitliche Spruchpraxis der Finanzgerichte gegen die Neuregelung der Entfernungspauschale, auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung keine abschließende Bewertung vorgenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre Mail, die allerdings an meinen Kollegen Walter Kolbow adressiert ist.

(...) Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nicht zuletzt als Vater liegt mir der Schutz unserer Kinder sehr am Herzen. (...)

(...) Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts soll ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Bekämpfung von Jugend- und Kinderpornographie umgesetzt werden. Das von Ihnen angesprochene Gesetzgebungsvorhaben wird bereits seit Monaten im Bundestag beraten und ist zum heutigen Zeitpunkt noch immer nicht abgeschlossen. (...)