Paul Lehrieder

(...) Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass wir den Finanzmarkt und insbesondere die Banken durch eine Vielzahl von Maßnahmen reguliert haben, um künftige Krisen zu vermeiden und eine Haftung des Steuerzahlers auszuschließen. (...) Die Bankenaufsicht hat stärkere Eingriffsrechte bekommen, wenn Banken in einer Krisensituation sind. (...) Überdies hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, dass über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheidet, um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen. (...)

(...) Dabei sind für uns die hohen deutschen und europäischen Standards – im Arbeitsleben, beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge und bei der Gentechnik – nicht verhandelbar. TTIP kann vielmehr dazu beitragen, unsere hohen Standards auch zukünftig zu sichern. Sonst besteht die Gefahr, dass andere aufstrebende Wirtschaftsnationen – wie China oder Indien – die Standards setzen, denen wir uns dann anpassen müssen. (...)

(...) Es sollte jedoch selbstverständlich sein, dass es bei gleicher Arbeit und Leistung keine Lohunterschiede zwischen Mann und Frau geben darf. Der Wert von Arbeit ist keine Frage des Geschlechts. Um der nach wie vor bestehenden Entgeltungleichheit in Höhe von derzeit etwa 22 Prozent zwischen Frauen und Männern entgegenzuwirken, bedarf es gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen. (...)

(...) Durch einen Ausdruck auf Thermopapier kommt der Rechnungsaussteller seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung grundsätzlich nach. Der Rechnungsempfänger ist zur Aufbewahrung der Rechnung - in elektronischer oder Papierform - verpflichtet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Unterhalt für Eltern und Schwiegereltern. Der gesetzliche Anspruch auf Elternunterhalt basiert auf der gegenseitigen Pflicht von Eltern und Kindern zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. (...)

(...) Die in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) dient in erster Linie der Umsetzung der bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Umstellung der Biokraftstoffquote von einer energetischen Quote auf eine Treibhausgasminderungsquote. Hier sind noch einige technische Anpassungen und Klarstellungen erforderlich. (...)