Paul Lehrieder

(...) Bund und Länder verstehen Bildungspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einem konstruktiven Zusammenwirken alle Beteiligten Akteure bedarf. Um die Gesetzgebungskompetenz im Bildungsbereich ausschließlich dem Bund zu übertragen bedarf es der Zustimmung der Länder zu einer Gesetzesänderung, die jedoch derzeit nicht ersichtlich ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, der sich seinerzeit auf die Gegenfinanzierung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes bezog, stammt aus einer Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 2004 und wurde in der Arbeitsgruppe Teilhabgesetz diskutiert. Dort ist der Vorschlag jedoch auf breite Ablehnung gestoßen und wird nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales politisch auch nicht weiterverfolgt. (...)

(...) Der Koalitionsausschuss bestehend aus Vertretern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hat daher am 6. September 2015 ein gemeinsames Maßnahmenpapier verabschiedet, um die Herausforderung durch die zunehmenden Flüchtlingsströme bewältigen zu können. Die wichtigsten Details fasse ich gerne für Sie zusammen: (...)

(...) Dadurch ändert sich nichts an meiner grundsätzlichen Haltung: Die Hospiz- und Palliativversorgung in unserem Land soll so ausgebaut werden, dass jeder schwer kranke Mensch in der letzten Phase seines Lebens gut betreut und angemessen medizinisch behandelt wird. (...)

(...) Da die wissenschaftlichen Untersuchungen zum sogenannten Wechselmodell begrenzt sind, sind wir darauf angewiesen, zunächst ausreichendes Datenmaterial zur Verfügung zu haben, um mit Bedacht in einen Entscheidungsprozess einzutreten. (...) Zudem soll das Ineinandergreifen von Gewaltschutz und Umgangsrecht in Bezug auf das Kindeswohl wissenschaftlich untersucht werden. (...)

(...) Es geht also in der aktuellen Diskussion nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich – heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich: (...)