Frage an Paul Lehrieder von Julian W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Lehrieder,
am 9. Oktober 2014 stehen die zweite und dritte Lesung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf der Tagesordnung im Bundestag. Anstatt die Biospritquoten zu senken, so wie es die EU gerade verhandelt, plant die Bundesregierung, den Anteil vom Biosprit an den Zapfsäulen ab 2015 zu erhöhen. Das Gesetz bedeutet 500.000 Tonnen mehr Biosprit pro Jahr.
Die Initiative widerspricht meiner Meinung nach jeglicher Vernunft. Seit einigen Jahren ist klar, dass Biosprit der Umwelt und dem Klima mehr schadet als nützt. Zudem halte ich es für unvertretbar, aus Nahrungsmitteln Kraftstoffe herzustellen und die Acker- und Weideflächen mit Energiepflanzen zu belegen.
Besonders nach dem ich das ganze Ausmaß der Zerstörung das wir hier mit befeuern (im wahrsten Sinne des Wortes!) in den letzten Jahren auf Reisen in Ecuador, Malaysia (Borneo), Indonesien, oder Guatemala live erlebt habe. Riesige Brandrodung - und Palmöl Plantagen soweit das Auge reicht. Bzw. stundenlange Fahrt durch die Plantagen bevor ein schmaler geschützter Streifen erreicht wird in dem z.B. die letzten Orang Utans ums überleben kämpfen.
Deshalb interessiert mich wie Sie (als Vertreter meines Wahlkreises) zu dieser Gesetzesvorlage und allgemein zur gesetzlich vorgeschriebenen Biospritbeimischung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Wiesner
Sehr geehrter Herr Wiesner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 05.10.2014 zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um zu Ihrem Anliegen Stellung zu beziehen.
Die in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) dient in erster Linie der Umsetzung der bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Umstellung der Biokraftstoffquote von einer energetischen Quote auf eine Treibhausgasminderungsquote. Hier sind noch einige technische Anpassungen und Klarstellungen erforderlich. Richtig ist aber, dass wir im gleichen Zuge eine moderate Anpassung der Quotensätze vorsehen. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über die Treibhausgasminderungswirkung von Biokraftstoffen, mit der wir uns sehr eingehend befasst haben. Wenn wir nun die Quote neuer Prägung um 0,5 Prozent heben, ist das erst einmal sinnvoll für den Klimaschutz, weil wir die Mineralölwirtschaft zu mehr Klimaschutz verpflichten. Wir sehen aber auch, dass die Potenziale für einen klimaschützenden Einsatz von Biokraftstoffen gegenwärtig begrenzt sind. Deshalb senken wir die Quote für die Folgeschritte ab 2017 und 2020 gegenüber den bisherigen Planungen leicht ab. Von einem realen Anstieg der Einspeisung gehe ich vor diesem Hintergrund nicht aus. Für uns ist ganz klar: Biokraftstoffpolitik darf man nur mit Augenmaß machen.
Sofern Sie die Abholzung von Wäldern, vor allem in tropischen Zonen, ansprechen, liegt die Verantwortung für den Schutz dieser Wälder in allererster Linie bei den zuständigen Ländern. Viele Länder haben die Notwendigkeit von Waldschutz und Wiederaufforstung auch bereits erkannt. Im Rahmen unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Partnerländern und auch darüber hinaus unterstützen wir natürlich jegliche Bemühungen für einen klimaschonenden Einsatz von Ressourcen. Studien zufolge ist die Durchführung nachhaltiger Biodiversitätsstrategien vor allem auch abhängig von der Wirtschaftskraft eines Landes. Aus diesem Gründen stärken wir auch Programme und Initiativen in diesem Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.