Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Würden Sie einem Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Portrait von Paul Friedrich
Antwort 01.02.2025 von Paul Friedrich FDP

Ja. Ich halte die grundgesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt. Die Entscheidung darüber ist keine politische, sondern eine rechtliche durch das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Stefan M. • 31.01.2025
Die FDP fordert also : 3. Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge: Die Beiträge zur gesetzlichen KrankenV für Selbstständige sollen sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren ...
Portrait von Paul Friedrich
Antwort 01.02.2025 von Paul Friedrich FDP

Die Koalition ist bekanntlich früher zu Ende gegangen als geplant. Das halte ich aufgrund der damaligen Situation auch für richtig. Wir setzen uns dafür gerne in der nächsten Regierung ein!

Frage von Stefan M. • 29.01.2025
Was wird die FDP für die kleinen Selbständigen tun ? #Mindestbeitrag in der sog. freiwilligen #GKV ..Hier zahlt man als Selbständiger derzeit bis zu 100% KrankenV-Beitrag oder wird zwangsenteignet...
Portrait von Paul Friedrich
Antwort 29.01.2025 von Paul Friedrich FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige ein, um deren Kreativität, Schaffenskraft und unermüdlichen Einsatz zu würdigen